Aktuelles

Informationen zur Mehrwertsteuerpflicht für Unternehmen mit Sitz im Ausland

Was die Mehrwertsteuer betrifft, so muss ein Unternehmen mit Sitz im Ausland abklären, ob es in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig wird. Erbringt es in der Schweiz Leistungen, so muss das Unternehmen die Schweizer Mehrwertsteuer entrichten. Nur wer jährlich insgesamt weniger als 100 000 Franken steuerbarer Umsatz innerhalb der Schweiz erzielt, ist von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Die Anmeldung für die Mehrwertsteuer sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Vorsicht Falle

Zur Zeit sind wieder Anmeldeformulare für einen Eintrag in der Schweizer Handelsregisterdatenbank im Umlauf. Es handelt sich bei der Schweizer Handelsregisterdatenbank um kein kantonales oder eidgenössisches Handelsregisteramt, sondern um ein privates Register das kostenpflichtig ist. Der entsprechende Antrag muss somit nicht beachtet werden.

Einführung UID-Nummer

Das Handelsregisteramt Luzern verwendet ab sofort die UID-Nummer als Firmennummer. Die bisherige Firmennummer wird somit abgelöst (siehe auch Praxismitteilung Eidg. Handelsregisteramt 02/2013 ).

Praxisänderung betreffend Auflösung

Die Auflösung einer Aktiengesellschaft (durch Beschluss der Generalversammlung) ist vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (Art. 737 OR; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Die Liquidatoren sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, auch wenn die Liquidation vom Verwaltungsrat besorgt wird (Art. 740 Abs. 2 OR).

Nach bisheriger Praxis, die sich auf Art. 88 aHRegV stützte, konnten auch die Liquidatoren die Auflösung der Gesellschaft beim Handelsregister anmelden. Mit der Revision des GmbH-Rechts wurde diese Bestimmung jedoch aufgehoben. Für die Unterzeichnung der Anmeldung sind daher die Bestimmungen des OR und Art. 17 HRegV anzuwenden. Demzufolge können Liquidatoren die Auflösung nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht (mehr) anmelden, d.h. die Anmeldung muss zwingend durch den Verwaltungsrat unterzeichnet werden.

Weiter ist zwingend erforderlich, dass der Verwaltungsrat bei einer aufgelösten Aktiengesellschaft während der gesamten Liquidationsphase weiterbestehen bleibt (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 56 N 64; BSK-OR II, Basel 2012, Christoph Stäubli, Art. 739 N. 7 und 8). Sind keine Mitglieder des obersten Verwaltungsorgans mehr im Amt, so liegt ein Organisationsmangel vor (Art. 731b OR) und das Handelsregisteramt ist verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen (Art. 941a OR und Art. 154 HRegV).

Die oben genannten Ausführungen gelten sinngemäss auch für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 821a Abs. 2 OR) und die Genossenschaften (Art. 912 OR).