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Aktuelles

Änderungen im Handelsregisterrecht per 1.1.2021

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2021 in Bezug auf das Handelsregisterrecht Änderungen im Obligationenrecht, in der Handelsregisterverordnung und in der Gebührenverordnung in Kraft gesetzt. Die wesentlichen Änderungen sind folgende:
  • Statuten und Stiftungsurkunden müssen über das Internet gebührenfrei zugänglich gemacht werden (Art. 936 OR). Aufgrund dieser Möglichkeit sind neu bei Sitzverlegungen die bisherigen Statuten kein Beleg mehr. Zu Beginn des Jahres werden viele Handelsregisterämter technisch noch nicht in der Lage sein, diesen Service anzubieten. Dies gilt auch für das Handelsregister Luzern. Bei den Sitzverlegungen ändert sich dadurch nichts an den rechtlichen Vorgaben. Die Handelsregisterämter müssen selber untereinander für den Austausch der bisherigen Statuten besorgt sein.
  • Die rechtliche Wirksamkeit der Eintragungen tritt neu mit der Publikation im elektronischen SHAB ein (Art. 936a OR) und nicht mehr mit der Genehmigung durch das EHRA. Der Auszug vor SHAB Publikation hat somit keinerlei Rechtswirkung mehr. Ein solcher kann jedoch weiterhin bestellt werden (CHF 70 + allfällige Dringlichkeitsgebühren gemäss Art. 3 Abs. 3 GebV-HReg). Der Auszug enthält aber neu den Zusatz: «Dieser Auszug enthält Einträge, die bereits vom EHRA genehmigt aber noch nicht im SHAB publiziert wurden. Die Einträge werden erst mit der Publikation im SHAB rechtswirksam» (Art. 34 HRegV).
  • Die Stampa Erklärung ist kein separater Beleg mehr. Die entsprechende Erklärung muss neu jeweils in der betreffenden Urkunde enthalten sein (vgl. z.B. Art. 629 Abs. 2 Ziff. 4 OR).
  • Ein Mangel beim Domizil führte bislang zur Auflösung der Rechtseinheit durch das Handelsregisteramt. Neu wird dieser Umstand als Organisationsmangel behandelt, was dazu führt, dass letztendlich die Rechtseinheit nach den Vorschriften des Konkurses aufgelöst werden kann (Art. 731b OR).
  • Bei der Abtretung von Stammanteilen unter Gesellschaftern müssen die Gesellschafter im Abtretungsvertrag nicht mehr auf das Vorhandensein von statutarischen Rechten und Pflichten hinweisen (Art. 785 Abs. 2 OR).
  • Die Gebührenverordnung ist komplett überarbeitet worden. Sie wurden ca. um einen Drittel gesenkt.
  • Anmeldende Personen (Art. 17):

Die Anmeldung kann in bestimmten Fällen von Zeichnungsberechtigten mit Einzel- oder Kollektivunterschrift bzw. von Prokuristen mit Einzel- oder Kollektivprokura oder durch Bevollmächtigte unterzeichnet werden. Bei Kollektivzeichnungsberechtigten ist eine «Vollunterschrift» erforderlich (z.B. zwei Personen jeweils mit Kollektivunterschrift zu zweien unterzeichnen gemeinsam). Allerdings gilt dies gemäss Art. 17 Abs. 1 erster Teilsatz HRegV nur, wenn nicht ausdrücklich in Gesetz oder Verordnung geregelt ist, dass die Anmeldung durch eine bestimmte Person zu unterzeichnen ist. Wir haben diesbezüglich eine entsprechende Auflistung nach Geschäftsart und Rechtsform erstellt. Diese finden Sie hier:

Die Vollmacht ist eine Beilage zur Anmeldung. Sie ist öffentlich. Sie wird daher zusammen mit den Belegen abgelegt. Sie ist aber kein Beleg nach Art. 20 HRegV. Daher genügt eine einfache Kopie. Die Vollmacht ist ein separates Dokument. Das heisst die Vollmacht kann nicht in einem Protokoll oder einer Urkunde erteilt werden. Inhaltlich muss aus der Vollmacht hervorgehen, dass sie für die Vertretung in Handelsregistersachen erteilt wurde. Mit jeder Anmeldung muss ein Bevollmächtigter seine Vollmacht neu einreichen. Die Unterschrift der bevollmächtigten Person muss nicht beglaubigt werden (Art. 18 Abs. 2). Die Vollmacht des Dritten muss von einem oder mehreren im Handelsregister eingetragenen zeichnungsberechtigten Mitgliedern des obersten Leitungs- oder  Verwaltungsorgans der betroffenen Rechtseinheit gemäss deren Zeichnungsberechtigung unterzeichnet sein.

Für weitere Informationen betreffend dem neuen Handelsregisterrecht verweisen wir auf die aktuelle Praxismitteilung des EHRA sowie auf die Homepage betreffend Modernisierung des Handelsregisters.

Unzulässiger Handel mit Gesellschaftsmänteln

Ein Mantelhandel bei einer Gesellschaft ist gemäss diverser Urteile des Bundesgerichts nicht zulässig. Beim Vorliegen eines nichtigen Handels mit einem Gesellschaftsmantel, d.h. einer wirtschaftlich vollständig liquidierten, aber juristisch nicht aufgelösten Kapitalgesellschaft, weist das Handelsregister Luzern– im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – die Anmeldung zum Vollzug eines solchen Mantelhandels ab.

Vorsicht Falle

Zur Zeit sind wieder Anmeldeformulare für einen Eintrag in der Schweizer Handelsregisterdatenbank im Umlauf. Es handelt sich bei der Schweizer Handelsregisterdatenbank um kein kantonales oder eidgenössisches Handelsregisteramt, sondern um ein privates Register das kostenpflichtig ist. Der entsprechende Antrag muss somit nicht beachtet werden.

Praxisänderung betreffend Auflösung

Die Auflösung einer Aktiengesellschaft (durch Beschluss der Generalversammlung) ist vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (Art. 737 OR; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Die Liquidatoren sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, auch wenn die Liquidation vom Verwaltungsrat besorgt wird (Art. 740 Abs. 2 OR).

Nach bisheriger Praxis, die sich auf Art. 88 aHRegV stützte, konnten auch die Liquidatoren die Auflösung der Gesellschaft beim Handelsregister anmelden. Mit der Revision des GmbH-Rechts wurde diese Bestimmung jedoch aufgehoben. Für die Unterzeichnung der Anmeldung sind daher die Bestimmungen des OR und Art. 17 HRegV anzuwenden. Demzufolge können Liquidatoren die Auflösung nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht (mehr) anmelden, d.h. die Anmeldung muss zwingend durch den Verwaltungsrat unterzeichnet werden.

Weiter ist zwingend erforderlich, dass der Verwaltungsrat bei einer aufgelösten Aktiengesellschaft während der gesamten Liquidationsphase weiterbestehen bleibt (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 56 N 64; BSK-OR II, Basel 2012, Christoph Stäubli, Art. 739 N. 7 und 8). Sind keine Mitglieder des obersten Verwaltungsorgans mehr im Amt, so liegt ein Organisationsmangel vor (Art. 731b OR) und das Handelsregisteramt ist verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen (Art. 941a OR und Art. 154 HRegV).

Die oben genannten Ausführungen gelten sinngemäss auch für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 821a Abs. 2 OR) und die Genossenschaften (Art. 912 OR).

 

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